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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Tenderlyst (www.tenderlyst.de)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Tenderlyst ist Bastian Höhne, Einzelunternehmer, Fischerinsel 2, 10179 Berlin, E-Mail: kontakt@tenderlyst.de (nachfolgend „Anbieter“). Weitere Angaben stehen im Impressum.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Tenderlyst zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“). Das gilt sowohl für die kostenfreie Nutzung als auch für kostenpflichtige Tarife.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot nur für Unternehmer

(1) Tenderlyst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.

(2) Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung sichert der Nutzer zu, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt und Tenderlyst für Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Wer ein Konto für ein Unternehmen anlegt, sichert zu, hierzu berechtigt zu sein.

(3) Der Anbieter kann vor oder nach Vertragsschluss angemessene Nachweise der Unternehmereigenschaft verlangen, zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen vergleichbaren Nachweis. Wird ein solcher Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht, kann der Anbieter die Registrierung ablehnen oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(4) Da das Angebot sich nur an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Tenderlyst ist eine webbasierte Software (Software-as-a-Service). Tenderlyst sammelt öffentlich bekannt gemachte Ausschreibungen aus angebundenen Quellen und gleicht sie regelbasiert mit dem Firmenprofil des Nutzers ab. Das Ergebnis ist eine Vorauswahl von Bekanntmachungen, die der Nutzer selbst prüfen muss. Derzeit angebunden sind insbesondere TED (Tenders Electronic Daily, Supplement zum Amtsblatt der EU), der Datenservice Öffentlicher Einkauf des Bundes und das Vergabeportal Vergabe.NRW. Der Anbieter kann Quellen hinzufügen, ersetzen oder entfernen, wenn die Vorauswahl dabei in ihrem Kern erhalten bleibt oder eine Quelle nicht mehr zur Verfügung steht.

(2) Zum Leistungsumfang gehören je nach Tarif insbesondere:

  • das Anlegen und Pflegen von Firmenprofilen,
  • die Anzeige der Vorauswahl mit Verweisen auf die Originalbekanntmachungen,
  • eine Merkliste,
  • eine optionale tägliche E-Mail mit neuen Treffern, die der Nutzer im Konto an- und abschalten kann,
  • ein Export je Firmenprofil (Profilangaben und Merkliste) als JSON-Datei.

Der genaue Funktionsumfang eines kostenpflichtigen Tarifs ergibt sich aus der Tarifbeschreibung im Bereich „Abonnement“ und der Bestellübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Die Bekanntmachungen stammen von Vergabestellen und Portalen Dritter. Der Anbieter erstellt diese Inhalte nicht und macht sie sich nicht zu eigen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür,

  • dass alle für den Nutzer relevanten Ausschreibungen erfasst werden (keine Vollständigkeit),
  • dass Inhalte, Fristen, Auftraggeberangaben oder sonstige Angaben der Drittquellen richtig, vollständig und aktuell sind,
  • dass Bekanntmachungen zeitnah nach ihrer Veröffentlichung in Tenderlyst erscheinen,
  • dass die Vorauswahl alle passenden Ausschreibungen enthält oder nur passende Ausschreibungen enthält.

(4) Tenderlyst prüft nicht, ob der Nutzer für einen Auftrag geeignet ist oder die Anforderungen eines Vergabeverfahrens erfüllt. Hinweise wie „Profilbezug“ oder „Noch prüfen“ beruhen ausschließlich auf einem regelbasierten Abgleich der Angaben im Firmenprofil mit den übermittelten Daten der Bekanntmachung. Tenderlyst erbringt keine Rechtsberatung und keine Vergabeberatung.

(5) Maßgeblich sind allein die Originalbekanntmachungen und Vergabeunterlagen der jeweiligen Vergabestelle. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor jeder Entscheidung, insbesondere vor der Abgabe eines Teilnahmeantrags oder Angebots, die Originalunterlagen, Fristen und Anforderungen bei der Vergabestelle oder auf dem Vergabeportal zu prüfen.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seinen Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort an. Über eine Pflicht-Checkbox bestätigt er zugleich, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, dass er diese AGB akzeptiert und dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines zunächst kostenfreien Kontonutzungsvertrags ab. Der Nutzer erhält daraufhin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer seine E-Mail-Adresse über diesen Link bestätigt hat und das Konto dadurch freigeschaltet ist. Die Registrierung allein schließt kein kostenpflichtiges Abonnement ab; der Funktionsumfang des Kontos richtet sich nach einem gegebenenfalls kostenfrei eingeräumten Zugang oder einem gesondert bestellten Tarif.

(2) Ein kostenpflichtiger Tarif wird nur durch eine gesonderte, ausdrückliche Bestellung des Nutzers abgeschlossen. Der Nutzer wählt dazu im Konto einen Tarif und wird zur Bestellübersicht und Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort kann er seine Angaben vor Abschluss der Bestellung prüfen und korrigieren. Mit dem Klick auf die zahlungspflichtige Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bestellvorgangs bei Stripe zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags. Der Anbieter kann Registrierungen und Bestellungen insbesondere ablehnen, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht gesondert für den Nutzer. Diese AGB sind jederzeit unter www.tenderlyst.de/agb abrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt oder gespeichert werden.

(5) Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, dass § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung findet, soweit dies nach § 312i Absatz 2 Satz 2 BGB zulässig ist.

§ 5 Kostenfreie Zugänge

(1) Solange Tenderlyst einem Nutzer einen kostenfreien Zugang einräumt, schließt dieser dadurch kein kostenpflichtiges Abonnement ab. Ein kostenfrei eingeräumter Zugang geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif über. Ohne kostenfrei eingeräumten Zugang kann die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen einen gesondert bestellten Tarif voraussetzen.

(2) Bei kostenfreier Nutzung besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, auf bestimmte Funktionen oder auf deren Fortbestand. Der Anbieter kann Funktionen bei kostenfreier Nutzung ändern, erweitern oder einstellen.

(3) Der Anbieter kann die kostenfreie Nutzung mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beenden; § 13 Abs. 2 gilt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Kostenpflichtige Tarife, Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Tarifbeschreibung im Bereich „Abonnement“ und in der Bestellübersicht angezeigt werden. Die Preise verstehen sich pro Abrechnungsmonat.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die angegebenen Preise sind deshalb Endpreise ohne Ausweis von Umsatzsteuer.

(3) Das Entgelt ist monatlich im Voraus zu zahlen, erstmals bei Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn eines neuen Abrechnungsmonats. Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Tag der Bestellung. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Irland) mit den in der Bestellübersicht angezeigten Zahlungsarten. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(4) Der Nutzer erhält Rechnungen in elektronischer Form und ist damit einverstanden.

(5) Kostenpflichtige Funktionen stehen für die Zeiträume zur Verfügung, für die die Zahlung eingegangen ist. Schlägt eine Zahlung fehl oder wird sie zurückgebucht, ruht der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen, bis die Zahlung eingegangen ist. Die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt davon unberührt.

(6) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Absatz 2 BGB und die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB. Bleibt der Nutzer mit der Zahlung des Entgelts für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungsmonate ganz oder zu einem nicht unerheblichen Teil im Rückstand, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(7) Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder mit Forderungen aufrechnen, die mit der Entgeltforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Tarife

(1) Ein kostenpflichtiger Tarif hat eine Laufzeit von einem Monat. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Der Nutzer kann einen kostenpflichtigen Tarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung ist im Konto unter „Abonnement“ oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail an kontakt@tenderlyst.de) möglich. Nach der Kündigung bleibt der kostenpflichtige Tarif bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungsmonats nutzbar.

(3) Der Anbieter kann einen kostenpflichtigen Tarif mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(5) Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs beendet nicht automatisch das Konto. Das Konto kann nach § 13 gelöscht werden.

§ 8 Preisänderungen

(1) Der Anbieter kann die Preise für kostenpflichtige Tarife mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine Preisänderung kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (zum Beispiel per E-Mail) an. Die Ankündigung nennt den neuen Preis und den Zeitpunkt, ab dem er gilt.

(2) Der Nutzer kann den Tarif bis zum Wirksamwerden der Preisänderung jederzeit mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht). Unabhängig davon bleibt die Kündigung nach § 7 Absatz 2 jederzeit möglich. Kündigt der Nutzer nicht, gilt ab dem angekündigten Zeitpunkt der neue Preis. Auf das Sonderkündigungsrecht und diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung ausdrücklich hin.

(3) Absatz 1 und 2 gelten auch, wenn der Anbieter aufgrund eines Wegfalls der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG künftig Umsatzsteuer berechnen muss und die Preise deshalb anpasst.

§ 9 Konto, Zugangsdaten und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss bei der Registrierung und im Firmenprofil wahrheitsgemäße Angaben machen und seine E-Mail-Adresse aktuell halten.

(2) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte seine Zugangsdaten kennen oder sein Konto missbrauchen.

(3) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

  • Tenderlyst mit Robotern, Scrapern oder anderen automatisierten Verfahren abzufragen oder in großem Umfang Daten auszulesen, soweit der Anbieter dafür keine Schnittstelle oder Funktion bereitstellt,
  • Inhalte oder Auswertungen aus Tenderlyst, insbesondere die Vorauswahl, zu verkaufen, zu vermieten oder sonst gewerblich an Dritte weiterzugeben oder in ein eigenes konkurrierendes Angebot zu übernehmen,
  • Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Konten zu verkaufen,
  • Sicherheitsmechanismen zu umgehen, die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten oder ihren Betrieb zu stören,
  • rechtswidrige Inhalte in das Firmenprofil einzustellen.

(4) Der Nutzer darf Inhalte aus Tenderlyst für die eigenen geschäftlichen Zwecke seines Unternehmens nutzen, insbesondere für die Vorbereitung eigener Teilnahmen an Vergabeverfahren. Abweichend von Absatz 3 darf der Nutzer einzelne Treffer an Partner weitergeben, soweit dies der Vorbereitung einer gemeinsamen Teilnahme an dem betreffenden Vergabeverfahren dient, zum Beispiel als Bietergemeinschaft oder mit Nachunternehmern.

(5) Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr oder Beendigung des Verstoßes erforderlich ist. Bei schwerwiegenden oder trotz Hinweis fortgesetzten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitere Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 10 Rechte an Inhalten

(1) Der Nutzer behält alle Rechte an den Daten und Inhalten, die er selbst in Tenderlyst einstellt, insbesondere an seinen Profildaten, Nachweisangaben und Referenzen. Er räumt dem Anbieter daran ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung der Leistungen von Tenderlyst erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Eingabe der von ihm eingestellten Inhalte berechtigt ist. Das gilt insbesondere für Angaben über Dritte, zum Beispiel Namen von Auftraggebern oder Ansprechpartnern in Referenzen.

(3) Die Software Tenderlyst, ihre Gestaltung und die vom Anbieter erstellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, Tenderlyst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(4) An den Bekanntmachungen der Drittquellen erwirbt der Nutzer durch diesen Vertrag keine Rechte vom Anbieter. Für deren Nutzung gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Bedingungen der jeweiligen Quelle.

§ 11 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich, Tenderlyst möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit die Tarifbeschreibung sie nennt. Die gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere die Minderung, bleiben für kostenpflichtige Tarife unberührt.

(2) Der Anbieter kann Tenderlyst für Wartung, Sicherheitsupdates und Weiterentwicklung vorübergehend einschränken oder unterbrechen. Er führt planbare Arbeiten nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

(3) Tenderlyst ist auf die Verfügbarkeit der angebundenen Quellen, des Internets und von Dienstleistern angewiesen. Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, zum Beispiel Ausfälle oder Änderungen der Schnittstellen der Quellen, können dazu führen, dass Bekanntmachungen verspätet, unvollständig oder gar nicht erscheinen oder dass die tägliche Treffer-E-Mail nicht versendet wird.

(4) Mängel eines kostenpflichtigen Tarifs meldet der Nutzer dem Anbieter unverzüglich in Textform mit einer möglichst genauen Beschreibung. Im Übrigen gelten für kostenpflichtige Tarife die gesetzlichen Mängelrechte, soweit sich aus § 12 nichts anderes ergibt.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für kostenfrei eingeräumte Zugänge haftet der Anbieter abweichend von Absatz 2 und 3 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt die Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer, etwa über die Exportfunktion, zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(7) Da Tenderlyst keine Eignungsprüfung, Rechtsberatung oder Vergabeberatung erbringt (§ 3), gehört es nicht zu den Pflichten des Anbieters, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Bekanntmachungen und Fristen der Drittquellen sicherzustellen. Die Haftung für eigene Übernahme- oder Anzeigefehler des Anbieters bleibt nach Abs. 1 bis 3 unberührt.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Beendigung, Kontolöschung und Datenexport

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Kontos läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit beenden, indem er sein Konto unter Einstellungen → „Konto löschen“ löscht oder die Löschung in Textform verlangt. Solange ein kostenpflichtiger Tarif besteht – auch nach Kündigung bis zum Ende des bezahlten Abrechnungsmonats – ist die Selbstlöschung nicht möglich.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag über die kostenfreie Nutzung mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. Für kostenpflichtige Tarife gilt § 7. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Nutzer kann jederzeit einen Export je Firmenprofil (Profilangaben und Merkliste) als JSON-Datei herunterladen. Freiwillig hochgeladene PDF-Nachweise sind nicht Teil dieser JSON-Datei und müssen bei Bedarf im Firmenprofil einzeln heruntergeladen werden. Er sollte dies vor der Löschung des Kontos oder vor dem Ende des Vertrags tun. Nach der Löschung können die Daten nicht wiederhergestellt werden.

(4) Mit der Löschung des Kontos werden das Konto, die Firmenprofile, die Merkliste und die Einstellungen gelöscht. Einzelheiten, insbesondere zu Sicherungskopien und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vorschlagen, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, bei neuen oder geänderten Funktionen, bei Änderungen der angebundenen Quellen oder Dienstleister oder zur Beseitigung von Unklarheiten. Die Änderung darf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Nutzers verschieben und keine wesentlichen Hauptleistungspflichten betreffen. Preisänderungen richten sich allein nach § 8.

(2) Der Anbieter teilt dem Nutzer geänderte AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform (zum Beispiel per E-Mail) mit. Die Mitteilung nennt die Änderungen und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden sollen.

(3) Die geänderten AGB werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt, zum Beispiel durch Bestätigung bei der nächsten Anmeldung. Schweigen oder die bloße Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung.

(4) Stimmt der Nutzer nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall mit der Frist nach § 7 Absatz 3 oder § 13 Absatz 2 kündigen. Das Recht des Nutzers, jederzeit nach § 7 Absatz 2 oder § 13 Absatz 1 zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Anbieter kann den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Erklärungen und Mitteilungen nach diesen AGB können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail. Mitteilungen des Anbieters gehen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Absatz 2 BGB).

Stand: 23. September 2026

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